V. 2 Ausschuss "Rettungswesen"



Auch wenn Organisation und Durchführung des Rettungsdienstes gem. Artikel 30 und 70 des Grundgesetzes in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen, ist es natürlich sinnvoll, gemeinsame Interessen in einem entsprechenden Gremium auf der Bundesebene zu koordinieren. So bestand bis 1997 der Bund-Länder-Ausschuss "Rettungswesen", angesiedelt beim Bundesverkehrsminister ("Unfallrettung").

Quasi "verewigt" wurde der Bund-Länder-Aussschuß "Rettungswese" durch seine Nennung im § 8 (2) des Rettungsassistentengesetz v. 10.7.1989 im Hinblick auf die Anerkennung der von ihm 1977 beschlossenen "Grundsätze zur Ausbildung des Personals im Rettungsdiens" (520-Stunden-Ausbildung).

Der Ausschuss "Rettungswesen" ist das Nachfolgegremium des Bund-Länder-Ausschusses und jetzt zugeordnet dem Arbeitskreis V der Innenministerkonferenz der Länder und der AOLG (Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesbehörden "Gesundheit" der Länder), da in den Bundesländern unterschiedlich Innenminister/-senatoren oder Gesundheitsminister/-senatoren für den Rettungsdienst zuständig sind.

Unverändert sind auch weiterhin in diesem Arbeitsausschuss die 16 für den Rettungsdienst zuständigen Länderministerien/Senatoren durch ihre zuständigen Referenten vertreten. An den Sitzungen nehmen auch Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände teil, sind doch häufig kommunale Gebietskörperschaften Träger des Rettungsdienstes.

Da ohnehin alle Notarztarbeitsgemeinschaften bemüht sind, in ihrem regionalen Bereich kontinuierlich mit dem für den Rettungsdienst zuständigen Ministerium/Senator zu kooperieren, ist es ebenso selbstverständlich, dass die BAND ständig bemüht ist, eine fruchtbare überregionale Kooperation zum Ausschuss ‚Rettungswesen‘ zu erhalten, auch wenn - naturgemäß - nicht immer eine völlige Übereinstimmung der Ansichten erzielt werden kann.

Dennoch hat zum Beispiel das koordinierte Vorgehen zur Einbeziehung des Rettungsdienstes als medizinische Leistung in das SGB V (siehe 3.1.2 eine gemeinsame Zielsetzung gezeigt und auch die "Leinsweiler Gespräche" (siehe III.2.1 – III.2.12) demonstrieren das Bemühen um Einvernehmen in möglichst vielen Bereichen der Durchführung des Rettungsdienstes.